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VAMED Management und Service GmbH (80736f) | Haftungsausschluss 04.01.2025


Fresenius Health Services IT GmbH (635069a)

Haftungsausschluss

Übergebender Rechtsträger
VAMED Management und Service GmbH, FN 80736f
Übernehmender Rechtsträger
Fresenius Health Services IT GmbH, FN 635069a
Rechtsgrundlage
§ 38 Abs 4 UGB
Veröffentlicht auf EVI am 04.01.2025

Haftungsausschluss 

gemäß § 38 Abs 4 UGB

Die VAMED Management und Service GmbH, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Sterngasse 5, 1230 Wien eingetragen zu FN 80736f im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ("VMS"), verkaufte und übertrug mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2024 einen Teilbetrieb, nämlich den "Geschäftsbereich Interner IT-Betrieb" (das "Unternehmen"), an die Fresenius Health Services IT GmbH, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Sterngasse 5, 1230 Wien, eingetragen zu FN 635069a im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ("FHS IT"), wie im entsprechenden Unternehmenskaufvertrag (der "Unternehmenskaufvertrag") näher beschrieben. 

Die FHS IT kauft und übernimmt, wobei nachstehende Aufzählung vereinfacht ist, (i) gewisse Arbeitsverhältnisse, (ii) gewisse Verträge, (iii) bewegliche Gegenstände, (iv) alle Informationen und Daten, (v) gewisse Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen und (vi) Rechte und Ansprüche, jeweils ausschließlich betreffend das Unternehmen (gemäß Definition im Unternehmenskaufvertrag) und ausschließlich wie im Unternehmenskaufvertrag abgebildet und gegebenenfalls eingeschränkt. Alle übrigen – nicht im Unternehmenskaufvertrag und seinen Anhängen genannten – Vermögenswerte, Rechte und Rechtsverhältnisse der VMS, die nicht das Unternehmen (gemäß Definition im Unternehmenskaufvertrag) betreffen, verbleiben bei der VMS und sind nicht Verkaufsgegenstand.

Die FHS IT übernimmt keine Verbindlichkeiten, Haftungen und sonstige Passiva der VMS (auch nicht in Bezug auf die übernommenen Verträge der VMS), welcher Art und aus welchem Rechtsgrund auch immer, sofern und soweit diese vor oder am Vollzugstag zumindest dem Grunde nach entstanden sind (die "Altverbindlichkeiten"). Die Altverbindlichkeiten verbleiben bei der VMS. Von diesem Ausschluss ausgenommen sind Verbindlichkeiten gegenüber den übergehenden Arbeitnehmern, die von der FHS IT übernommen werden. Die Haftung der FHS IT für die Altverbindlichkeiten und für nicht übernommene Vermögenswerte ist gemäß § 38 Abs 4 UGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Die gegenständliche Bekanntmachung erfolgt lediglich zum Zweck der Bekanntmachung der vorerwähnten, von der Bestimmung des § 38 Abs 4 UGB abweichenden Vereinbarung und diese Bekanntmachung empfangende natürliche oder juristische Personen oder sonstige Rechtsträger können daraus – außer den sich aus § 38 UGB ergebenden Rechtsfolgen – keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen ableiten.

VAMED Management und Service GmbH
FN 80736f, HG Wien
Sitz: Wien

Fresenius Health Services IT GmbH 
FN 635069a, HG Wien
Sitz: Wien