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VAMED Technical Services GmbH (396372a) | Haftungsausschluss 04.01.2025


Fresenius Health Services Österreich GmbH (631859f)

Haftungsausschluss

Übergebender Rechtsträger
VAMED Technical Services GmbH, FN 396372a
Übernehmender Rechtsträger
Fresenius Health Services Österreich GmbH, FN 631859f
Rechtsgrundlage
§ 38 Abs 4 UGB
Veröffentlicht auf EVI am 04.01.2025

Haftungsausschluss 

gemäß § 38 Abs 4 UGB

Die VAMED Technical Services GmbH, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Sterngasse 5, 1230 Wien eingetragen zu FN 396372a im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ("VTS"), verkaufte und übertrug mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2024 einen Teilbetrieb, nämlich folgende Unternehmensbereiche: "Externer Betriebsstättenteil" einschließlich der sicherheitstechnischen Betreuung im Bereich der Technischen Dienstleistungen, "Prüf- und Inspektionsstelle", "RAM/LCC", "Finance and Controlling", "Medizintechnik" sowie "Computer-aided facility management" (das "Unternehmen"), an die Fresenius Health Services Österreich GmbH, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Sterngasse 5, 1230 Wien, eingetragen zu FN 631859f im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ("FHS"), wie im entsprechenden Unternehmenskaufvertrag (der "Unternehmenskaufvertrag") näher beschrieben. 

Die FHS kauft und übernimmt, wobei nachstehende Aufzählung vereinfacht ist, (i) gewisse Arbeitsverhältnisse, (ii) gewisse Verträge, (iii)  bewegliche Gegenstände, (iv) alle Informationen und Daten, (v) Immaterialgüterrechte, (vi) gewisse Geschäfts- und Buchhaltungsunterlagen und (vii) Rechte und Ansprüche der VTS jeweils ausschließlich betreffend das Unternehmen (gemäß Definition im Unternehmenskaufvertrag) und ausschließlich wie im Unternehmenskaufvertrag abgebildet und gegebenenfalls eingeschränkt. Alle übrigen – nicht im Unternehmenskaufvertrag und seinen Anhängen genannten – Vermögenswerte, Rechte und Rechtsverhältnisse der VTS, die nicht das Unternehmen (gemäß Definition im Unternehmenskaufvertrag) betreffen, verbleiben bei der VTS und sind nicht Verkaufsgegenstand.

Die FHS übernimmt keine Verbindlichkeiten, Haftungen und sonstige Passiva der VTS (auch nicht in Bezug auf die übernommenen Verträge der VTS), welcher Art und aus welchem Rechtsgrund auch immer, sofern und soweit diese vor oder am Vollzugstag zumindest dem Grunde nach entstanden sind (die "Altverbindlichkeiten"). Die Altverbindlichkeiten verbleiben bei der VTS. Von diesem Ausschluss ausgenommen sind Verbindlichkeiten gegenüber den übergehenden Arbeitnehmern, die von der FHS übernommen werden. Die Haftung der FHS für die Altverbindlichkeiten und für nicht übernommene Vermögenswerte ist gemäß § 38 Abs 4 UGB ausdrücklich ausgeschlossen.

Die gegenständliche Bekanntmachung erfolgt lediglich zum Zweck der Bekanntmachung der vorerwähnten, von der Bestimmung des § 38 Abs 4 UGB abweichenden Vereinbarung und diese Bekanntmachung empfangende natürliche oder juristische Personen oder sonstige Rechtsträger können daraus – außer den sich aus § 38 UGB ergebenden Rechtsfolgen – keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen ableiten.

VAMED Technical Services GmbH
FN 396372a, HG Wien
Sitz: Wien

Fresenius Health Services Österreich GmbH 
FN 631859f, HG Wien
Sitz: Wien