Bekanntmachung eines Haftungsausschlusses
gemäß § 38 Abs. 4 UGB
Die Unger Rene Transporte GmbH, FN 373573y, mit Sitz in Rechnitz und der Geschäftsanschrift Buchengasse 4, 7471 Rechnitz („Verkäuferin“) und die Rechnitzer Transporte GmbH, FN 621907w, mit Sitz in Rechnitz und der Geschäftsanschrift Gewerbepark 5, 7471 Rechnitz („Käuferin“) sind Parteien eines am 29.02.2024 abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrages („Kaufvertrag“), mit welchem der Teilbetrieb „Fuhrpark“ („Teilbetrieb“), bestehend aus vertraglich definierten Vermögensgegenständen und Verträgen mit Arbeitnehmern, mit Wirkung zum 01.03.2024, 00:00 Uhr („Übertragungsstichtag“ ) von der Verkäuferin an die Käuferin verkauft und übertragen wurde.
Festgehalten wird, dass bis auf die vom Teilbetrieb umfassten Vermögensgegenstände und Verträge mit Arbeitnehmern, keine anderen Rechtsverhältnisse von der Verkäuferin auf die Käuferin übertragen wurden.
Zwischen Verkäuferin und Käuferin wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass die Haftung der Käuferin für sich nicht direkt aus dem Teilbetrieb ergebende vertragliche Verpflichtungen, Haftungen oder (Eventual)Verbindlichkeiten – in Abweichung der Regelung gemäß § 38 Unternehmensgesetzbuch (UGB) – ausgeschlossen ist, welcher Umstand hiermit auf verkehrsübliche Weise gemäß § 38 Abs. 4 UGB bekannt gemacht wird.
Die gegenständliche Verlautbarung bzw. Bekanntmachung erfolgt lediglich zum Zweck der Bekanntmachung (auf verkehrsübliche Weise) der vorerwähnten, von der Bestimmung des § 38 Abs. 4, 1. Satz UGB abweichenden Vereinbarung und diese Verlautbarung bzw. Bekanntmachung empfangende natürliche oder juristische Personen oder sonstige Rechtsträger können daraus – außer den sich aus § 38 UGB ergebenden Rechtsfolgen – keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen ableiten.
Unger Rene Transporte GmbH
Rechnitzer Transporte GmbH