Hinweis
nach § 38 Abs. 4 UGB
Die HIZMET Fleisch & Wurstwaren GmbH, FN 394695i, und die Helal Fleischerei OG, FN 618883y, haben am 26.02.2024 einen Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen, mit welchem die HIZMET Fleisch & Wurstwaren GmbH den am Standort in 1100 Wien, Gudrunstraße 177 bestehenden Betrieb (in weiterer Folge kurz das „Unternehmen“) (unter Zurückbehaltung bestimmter Vermögenswerte) mit Stichtag 26.02.2024 an die Helal Fleischerei OG verkauft und übertragen hat.
Das Unternehmen umfasst im Wesentlichen das unter der Etablissementbezeichnung „Buhara“ geführte Geschäftslokal.
Gemäß dem Unternehmenskaufvertrag besteht nach § 38 Abs. 4 UGB ein Haftungsausschluss der Helal Fleischerei OG für alle Verbindlichkeiten aus solchen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnissen der HIZMET Fleisch & Wurstwaren GmbH, welche die Helal Fleischerei OG, nach dem Unternehmenskaufvertrag nicht von der HIZMET Fleisch & Wurstwaren GmbH übernimmt; ferner wurde die Haftung der Helal Fleischerei OG, auch für Verbindlichkeiten aus solchen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnissen ausgeschlossen, die die Helal Fleischerei OG von der HIZMET Fleisch & Wurstwaren GmbH nach dem Unternehmenskaufvertrag übernimmt, insofern diese Verbindlichkeit bei Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages bereits besteht (Altverbindlichkeiten), der Helal Fleischerei OG aber nicht bekannt war; die Haftung der Helal Fleischerei OG wurde darüber hinaus auch für Verbindlichkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen ausgeschlossen, die nach dem Unternehmenskaufvertrag der Helal Fleischerei OG zugeordnet sind, jedoch infolge Widerspruchs nach § 38 Abs. 2 UGB (oder aus anderen Gründen) nicht auf die Helal Fleischerei OG übergehen; schließlich besteht der vorgenannte Haftungsausschluss auch dann, wenn sich der Unternehmenskaufvertrag als nichtig erweist oder erfolgreich angefochten wird; „unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse“ im Sinne des Haftungsausschlusses sind solche, die sich auf das Unternehmen beziehen.
Helal Fleischerei OG
und
HIZMET Fleisch & Wurstwaren GmbH