Haftungsausschluss
gemäß § 38 Abs 4 UGB
Die NH Hoteles Austria GmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift in Mariahilferstraße 32-34, A-1070 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 128438f, hat aufgrund eines Kaufvertrages vom 04. März 2024 eingeschränkte Vermögenswerte der Kempinski Hotel Vienna Management GmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Palais Hansen Kempinski, Schottenring 24, A-1010 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN 346566 g, nämlich Lagerbestände des von ihr bis zum 29.02.2024 geführten Hotels Palais Hansen Kempinski in Wien an bestimmten Getränken und Nahrungsmittel, einen Teil des in den Handkassen („Floats“) des Hotelbetriebes befindlichen Bargeldbestandes, sowie letztlich den Lagerbestand des genannten Hotels an Kleinmaterial für Reparaturen erworben. Diese Vermögensgegenstände stellen aus Sicht der genannten Vertragsparteien keine wesentlichen Unternehmensbestandteile dar.
Die Vertragsparteien gehen daher davon aus, dass dieser Kaufvertrag keinen Betriebsübergang im Sinne des §38 UGB bewirkt. Ungeachtet dessen, haben die Parteien jede Haftung NH Hoteles Austria GmbH für Verbindlichkeiten der Kempinski Hotel Vienna Management GmbH nach § 38 UGB im Sinne des § 38 Abs 4 UGB vertraglich ausgeschlossen.