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Seyedkazem Azimi | Haftungsausschluss 07.02.2024


Frédérique Jasmine Pitou

Haftungsausschluss: cafe der provinz

Rechtsgrundlage
§ 38 Abs. 4 UGB
Übergebender Rechtsträger
Frédérique Jasmine Pitou
Übernehmender Rechtsträger
Seyedkazem Azimi
Veröffentlicht auf EVI am 07.02.2024

Hinweis

nach § 38 Abs. 4 UGB

Herr Seyedkazem Azimi und Frau Frédérique Jasmine Pitou haben am 28.12.2023 einen Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen, mit welchem Frau Frédérique Jasmine Pitou den am Standort in 1080 Wien, Maria-Treu-Gasse 3/Erdgeschoß bestehenden Betrieb (in weiterer Folge kurz das „Unternehmen“) (unter Zurückbehaltung bestimmter Vermögenswerte) mit Stichtag 01.01.2024 an Herrn Seyedkazem Azimi verkauft und übertragen hat. Der Kaufvertrag ist seit 24.01.2024 rechtswirksam.

Das Unternehmen umfasst im Wesentlichen das unter der Etablissementbezeichnung „cafe der provinz“ geführte Geschäftslokal. 

Gemäß dem Unternehmenskaufvertrag besteht nach § 38 Abs. 4 UGB ein Haftungsausschluss des Herrn Seyedkazem Azimi für alle Verbindlichkeiten aus solchen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnissen der Frau Frédérique Jasmine Pitou, welche Herr Seyedkazem Azimi, nach dem Unternehmenskaufvertrag nicht von Frau Frédérique Jasmine Pitou übernimmt; ferner wurde die Haftung des Herrn Seyedkazem Azimi, auch für Verbindlichkeiten aus solchen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnissen ausgeschlossen, die Herr Seyedkazem Azimi von Frau Frédérique Jasmine Pitou nach dem Unternehmenskaufvertrag übernimmt, insofern diese Verbindlichkeit bei Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages bereits besteht (Altverbindlichkeiten), dem Herrn Seyedkazem Azimi aber nicht bekannt war; die Haftung des Herrn Seyedkazem Azimi wurde darüber hinaus auch für Verbindlichkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen ausgeschlossen, die nach dem Unternehmenskaufvertrag Herrn Seyedkazem Azimi zugeordnet sind, jedoch infolge Widerspruchs nach § 38 Abs. 2 UGB (oder aus anderen Gründen) nicht auf Herrn Seyedkazem Azimi übergehen; schließlich besteht der vorgenannte Haftungsausschluss auch dann, wenn sich der Unternehmenskaufvertrag als nichtig erweist oder erfolgreich angefochten wird; „unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse“ im Sinne des Haftungsausschlusses sind solche, die sich auf das Unternehmen  beziehen. 

Herr Seyedkazem Azimi,
und
Frau Frédérique Jasmine Pitou

Verantwortlich für den Inhalt: Seyedkazem Azimi, Frédérique Jasmine Pitou
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