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Innenausbau Sponring Tischlerei GesmbH (419600i) | Haftungsausschluss 05.12.2023


MaiTischlerei GmbH (611877w)

Haftungsausschluss

Rechtsgrundlage
38 Abs. 4 UGB
Übergebender Rechtsträger
Innenausbau Sponring Tischlerei GesmbH, FN 419600i
Übernehmender Rechtsträger
MaiTischlerei GmbH, FN 611877w
Veröffentlicht auf EVI am 05.12.2023

Bekanntmachung eines Haftungsausschlusses 

gemäß § 38 Abs. 4 UGB

Mit Kaufvertrag vom 15.11.2023 hat die Innenausbau Sponring Tischlerei GesmbH, den bisher im Rahmen ihres Tischlereibetriebs genutzten Kundenstock, das Sachanlagevermögen gemäß Beilage ./3.1.2 des Kaufvertrages vom 15.11.2023 und den Lagerbestand zum Übergabestichtag an die MaiTischlerei GmbH, eingetragen im Firmenbuch des Landes- als Handelsgericht Innsbruck unter FN 611877w und dem Sitz in 6060 Hall in Tirol verkauft. Die Übergabe des vorstehend bezeichneten Kundenstocks, des Sachanlagevermögens und des Lagerbestands erfolgte am 29.11.2023. Weiters wurden von der MaiTischlerei GmbH am Übergabestichtag die im Rahmen des Tischlereibetriebs der Innenausbau Sponring Tischlerei GesmbH zur Innenausbau Sponring Tischlerei GesmbH zum Übergabestichtag aufrechten Dienstverhältnisse übernommen.

Im Zuge des vorgenannten Kaufvertrages wurde gemäß § 38 Abs. 4 UGB ein Haftungsausschluss vereinbart, wonach die MaiTischlerei GmbH im Zuge dieses Kaufes und der Übertragung, sohin weder weitere, über den Kaufgegenstand hinausgehende, Vermögensgegenstände, noch Kassen- oder Bankbestände, noch Forderungen oder Verbindlichkeiten, noch Rechts- oder Vertragsverhältnisse (einschließlich gesetzlicher Schuldverhältnisse), mit Ausnahme jener vorstehend bezeichneten Dienstverhältnisse, übernimmt. Der Kaufgegenstand wurde ausdrücklich taxativ, sohin abschließend, definiert, sodass Unternehmensteile und Vermögensgegenstände, die nicht dem Kaufgegenstand zu Grunde gelegt wurden, im Zweifel bei der Verkäuferin verbleiben.

Die MaiTischlerei GmbH gibt hiermit bekannt, dass sie aufgrund der vertraglichen Vereinbarung im Rahmen des Kaufvertrages vom 15.11.2023 keinerlei über den Kaufgegenstand hinausgehende Vermögensgegenstände, noch Kassen- oder Bankbestände, noch Forderungen oder Verbindlichkeiten, noch Rechts- oder Vertragsverhältnisse (einschließlich gesetzlicher Schuldverhältnisse), mit Ausnahme jener vorstehend bezeichneten Dienstverhältnisse, übernimmt, solchen nicht beitritt und somit auch nicht gegenüber Dritten haftet.

Gemäß § 38 (4) UGB wird dieser Haftungsausschluss hiermit in verkehrsüblicher Weise bekannt gemacht.