Net.Com GmbH (311661a) | Haftungsausschluss 05.10.2023


EG-Mobile KG (444944f)

Haftungsausschluss

Rechtsgrundlage
§ 38 Abs 4 UGB
Übergebender Rechtsträger
EG-Mobile KG
Übernehmender Rechtsträger
Net.Com GmbH
Veröffentlicht auf EVI am 05.10.2023

Hinweis

 nach § 38 Abs. 4 UGB

Die EG-Mobile KG, FN 444944f, mit der Geschäftsanschrift 2700 Wiener Neustadt, Stadionstrasse 10-12 To 23+24, und die Net.Com GmbH, FN 311661a, mit der Geschäftsanschrift 1120 Wien, Meidlinger Hauptstraße 47, Top 1, haben am 26.09.2023 einen Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen, mit welchem die EG-Mobile KG, FN 444944f, den am Standort im Einkaufszentrum Merkurcity in 2700 Wiener Neustadt, Stadionstraße 10-12 bestehenden Betrieb mit der Top Nr. 30a (in weiterer Folge kurz das „Unternehmen“) (unter Zurückbehaltung bestimmter Vermögenswerte) mit Stichtag 01.10.2023 an die Net.Com GmbH, FN 311661a, verkauft und übertragen hat. 

Das Unternehmen umfasst im Wesentlichen das unter der Etablissementbezeichnung „Drei“ geführte Geschäftslokal. 

Gemäß dem Unternehmenskaufvertrag besteht nach § 38 Abs. 4 UGB ein Haftungsausschluss der Net.Com GmbH, FN 311661a, für alle Verbindlichkeiten aus solchen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnissen der EG-Mobile KG, FN 444944f, welche Net.Com GmbH, FN 311661a, nach dem Unternehmenskaufvertrag nicht von der EG-Mobile KG, FN 444944f, übernimmt; ferner wurde die Haftung der Net.Com GmbH, FN 311661a,  auch für Verbindlichkeiten aus solchen unternehmensbezogenen Rechtsverhältnissen ausgeschlossen, die Net.Com GmbH, FN 311661a, von der EG-Mobile KG, FN 444944f, nach dem Unternehmenskaufvertrag übernimmt, insofern diese Verbindlichkeit bei Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages bereits besteht (Altverbindlichkeiten), der Net.Com GmbH, FN 311661a, aber nicht bekannt war; die Haftung der Net.Com GmbH, FN 311661a, wurde darüber hinaus auch für Verbindlichkeiten aus solchen Rechtsverhältnissen ausgeschlossen, die nach dem Unternehmenskaufvertrag der Net.Com GmbH, FN 311661a, zugeordnet sind, jedoch infolge Widerspruchs nach § 38 Abs. 2 UGB (oder aus anderen Gründen) nicht auf Net.Com GmbH, FN 311661a, übergehen; schließlich besteht der vorgenannte Haftungsausschluss auch dann, wenn sich der Unternehmenskaufvertrag als nichtig erweist oder erfolgreich angefochten wird; „unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse“ im Sinne des Haftungsausschlusses sind solche, die sich auf das Unternehmen  beziehen; eine Haftung der Net.Com GmbH, FN 311661a, nach § 38 Abs. 4 UGB für Verbindlichkeiten, welche sich auf das andere von der EG-Mobile KG, FN 444944f, betriebene Unternehmen beziehen, besteht schon nach dem Gesetz nicht; vorsichtsweise wurde die Haftung der Net.Com GmbH, FN 311661a, auch für solche Verbindlichkeiten ausgeschlossen. 

die Geschäftsführung der Net.Com GmbH, FN 311661a,
und
die Geschäftsführung der EG-Mobile KG, FN 444944f

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