Haftungsausschluss
gemäß § 38 Abs 4 UGB
Die VAMED Management und Service GmbH, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Sterngasse 5, 1230 Wien eingetragen zu FN 80736 f im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ("VMS GmbH"), verkaufte und übertrug mit Wirkung zum Ablauf des 30.09.2024 einen Teilbetrieb, nämlich (i) den Geschäftsbereich Erbringung von Overheadleistungen für Unternehmen der HFO-Gruppe, (ii) den Postakut-Geschäftsbereich, sowie (iii) den Geschäftsbereich der Arbeitsmedizin in Österreich (das "Unternehmen"), an die HFO Health Facility Operations Services GmbH, mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Sterngasse 5, 1230 Wien, eingetragen zu FN 560690 w im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ("HFO GmbH"), wie im entsprechenden Unternehmenskaufvertrag (der "Unternehmenskaufvertrag") näher beschrieben.
Die HFO GmbH kauft und übernimmt, wobei nachstehende Aufzählung vereinfacht ist, (i) gewisse Arbeitsverhältnisse, (ii) den gesamten Kunden- und Lieferantenstock, (iii) sämtliche Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (hinsichtlich der Managementgebühr und des Verlustausgleichs pro rata temporis), (iv) Gegenstände des Sachanlagevermögens, (v) sämtliche Informationen und Daten, (vi) sämtliche Informationstechnologien, (vii) sämtliche immateriellen Vermögensgegenstände und gewerbliche Schutzrechte, (viii) sämtliche übertragbaren öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, (ix) sämtliche Bücher und Aufzeichnungen, sowie (x) grundsätzlich sämtliche Verträge (samt Rechten (einschließlich Forderungen) und Pflichten aus Verträgen) und Vertragsangebote (insbesondere Service-, Leasing-, Kunden-, und Lieferantenverträge sowie Dienstverträge), jeweils ausschließlich betreffend das Unternehmen (gemäß Definition im Unternehmenskaufvertrag) und ausschließlich wie im Unternehmenskaufvertrag abgebildet und gegebenenfalls eingeschränkt. Alle übrigen – nicht im Unternehmenskaufvertrag und seinen Anhängen genannten – Vermögenswerte, Rechte und Rechtsverhältnisse der VMS GmbH, die nicht das Unternehmen (gemäß Definition im Unternehmenskaufvertrag) betreffen, verbleiben bei der VMS GmbH und sind nicht Verkaufsgegenstand.
Die HFO GmbH übernimmt keine Verbindlichkeiten, Haftungen und sonstige Passiva der VMS GmbH (auch nicht in Bezug auf die übernommenen Verträge der VMS GmbH), welcher Art und aus welchem Rechtsgrund auch immer, sofern und soweit diese vor oder am Vollzugstag zumindest dem Grunde nach entstanden sind (die "Altverbindlichkeiten"). Die Altverbindlichkeiten verbleiben bei der VMS GmbH. Von diesem Ausschluss ausgenommen sind Verbindlichkeiten gegenüber den übergehenden Arbeitnehmern, die von der HFO GmbH übernommen werden. Die Haftung der HFO GmbH für die Altverbindlichkeiten und für nicht übernommene Vermögenswerte ist gemäß § 38 Abs 4 UGB ausdrücklich ausgeschlossen.
Die gegenständliche Bekanntmachung erfolgt lediglich zum Zweck der Bekanntmachung der vorerwähnten, von der Bestimmung des § 38 Abs 4 UGB abweichenden Vereinbarung und diese Bekanntmachung empfangende natürliche oder juristische Personen oder sonstige Rechtsträger können daraus – außer den sich aus § 38 UGB ergebenden Rechtsfolgen – keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen ableiten.
VAMED Management und Service GmbH
FN 80736 f, HG Wien
Sitz: Wien
HFO Health Facility Operations Services GmbH
FN 560690 w, HG Wien
Sitz: Wien