signteq GmbH (526887i) | Haftungsausschluss 15.06.2024


Jerra GmbH (490365a)

Haftungsausschluss

Rechtsgrundlage
§ 38 Abs 4 UGB
Übergebender Rechtsträger
Jerra GmbH
Übernehmender Rechtsträger
signteq GmbH
Veröffentlicht auf EVI am 15.06.2024

Bekanntmachung eines Haftungsausschlusses

gemäß § 38 Abs 4 UGB

Mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 04.03.2024 und Änderungsvereinbarung vom 06.06.2024 (gemeinsam der „Kaufvertrag“) hat die signteq GmbH mit Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Gumpendorfer Straße 36/46, 1060 Wien, eingetragen im Firmenbuch zu FN 526887i, als Käuferin („Käuferin“) von der Jerra GmbH mit dem Sitz in Saarbrücken, und der Geschäftsanschrift Heinrich-Barth-Straße 18, 66115 Saarbrücken Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken zu HRB 102867 („Verkäuferin“), mit Wirkung zum 11.06.2024 („Übertragungsstichtag“) die im Kaufvertrag angeführten Wirtschaftsgüter und Rechtsverhältnisse gekauft und übernommen.

Die Käuferin kauft und übernimmt die im Kaufvertrag genannten (i) Vermögensgegenstände, (ii) Vertragsverhältnisse, (iii) Kundenverträge, (iv) Lieferantenverträge, (v) Schutzrechte, (vi) ausdrücklich genannte Werte, Lizenzen und sonstige Schutzrechte, die Dritte der Verkäuferin in Bezug auf den Kaufgegenstand gewährt haben, (vii) IT-Systeme, dh die gesamte genannte Hardware und Software, alle Kommunikationssysteme und Netzwerke sowie sonstige Informationstechnologie, deren Inhaberin die Verkäuferin ist sowie (viii) ein Arbeitsverhältnis. Alle übrigen – nicht im Kaufvertrag genannten – Vermögenswerte, Rechte und Rechtsverhältnisse der Verkäuferin verbleiben bei dieser und sind nicht Teil des Verkaufsgegenstands. Insbesondere jegliche Haftungen, die vor dem Übertragungsstichtag begründet worden sind, verbleiben bei der Verkäuferin (genereller Haftungsausschluss).

Die Verkäuferin und Käuferin haben im Kaufvertrag vereinbart, dass die Käuferin für Haftungen, Verbindlichkeiten und sonstige Verpflichtungen der Verkäuferin (einschließlich Gewährleistungsansprüche von Kunden) nicht haftet (zur Klarstellung: ausgenommen sind Verpflichtungen, die sich aus dem Kaufgegenstand ergeben und auf den Zeitraum nach dem Übertragungsstichtag gerichtet sind).

Dieser Haftungsausschluss wird sohin gemäß § 38 Abs 4 UGB hiermit in verkehrsüblicher Weise bekannt gemacht.

signteq GmbH
Jerra GmbH

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