Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie | Großverfahren 29.05.2024

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Geschäftszahl: 2024-0.269.192

Wien, 22. Mai 2024

EDIKT
Kundmachung im Großverfahren

1. der öffentlichen Auflage des verfahrenseinleitenden Antrags und der Unterlagen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme sowie
2. der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2024

betreffend das eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverfahren für das Vorhaben „Bahnhofsumbau Ried im Innkreis“, ÖBB-Strecken 207.01, Neumarkt-Kallham - Staatsgrenze bei Braunau am Inn und 206.02, Stainach-Irdning - Schärding am Inn

Mit Schreiben vom 4. April 2024 hat die ÖBB-Infrastruktur AG bei der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend das oben genannte Vorhaben die Anträge auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung gemäß §§ 31 ff. iVm 20 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG), der wasserrechtlichen Genehmigung gemäß § 40 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG) und der forstrechtlichen Rodungsgenehmigung gemäß §§ 17 ff. Forstgesetz 1975 (ForstG), gestellt.

Beschreibung und Ziele des Vorhabens

Im Zuge des gegenständlichen Projekts sind, unter anderem, folgende Maßnahmen geplant:

• Abtrag der bestehenden Gleisanlagen und Bahnsteige sowie nicht mehr benötigter Gebäude und Anlagen des Güterverkehrs;
• Abtrag der Anschlussbahn Lagerhaus;
• Neubau des gesamten Unterbaus auf der Strecke Neumarkt-Kallham - Staatsgrenze nächst Braunau am Inn von km 20,873 bis km 22,256 sowie auf der Strecke Stainach-Irdning - Schärding am Inn von km 140,004 bis km 141,224;
• Neuerrichtung sämtlicher Gleise und Weichen;
• Neuerrichtung von Inselbahnsteigen mit einer Länge von 220 m (Gleise 2 und 4) bzw 160 m (Gleise 5 und 7) und einer Schienenoberkante von +55 cm;
• Neubau einer Seitenrampe bei Gleis 6a, km 21,291 - km 21,351 rechts der Bahn;
• Neubau einer Stützmauer in km 21,305 - km 21,382 links der Bahn;
• Neubau eines Steinsatzes in km 21,740 - km 21,845 links der Bahn; 
• Errichtung eines zweiteiligen Entwässerungsbeckens der Bahntrasse in km 21,075;
• Neubau des Aufnahmegebäudes in km 21,559 rechts der Bahn;
• Neubau von Bahnsteigüberdachungen der Inselbahnsteige mit Wartekojen;
• Umbau der Unterführung Landesstraße B143 in km 21,2333;
• Neubau eines Personendurchgangs in km 21,579 mit Zugangsbauwerk für Radfahrer rechts der Bahn und für Fußgänger links der Bahn;
• Neubau der Zugänge zu den Inselbahnsteigen mittels Stiegen und Personenliften;
• Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in km 21,559 rechts der Bahn;
• Neubau und Modernisierung der sicherungstechnischen Anlagen gemäß dem Stand der Technik (Neubau von elektronischen Stellwerken in den Bhf Pram-Haag und Ried im Inkreis, Gurten, Obernberg-Altheim und Mining und spätere Migration);
• Neubau der 50 Hz-Anlagen im gesamten Bhf Ried im Innkreis.

Vom Vorhaben ist die Stadtgemeinde Ried im Innkreis betroffen.

Das Projekt hat, unter anderem, die Attraktivierung des Bahnhofes Ried im Innkreis für Bahnreisende mittels Herstellung von Inselbahnsteigen mit Wartekojen, die Schaffung barrierefreier Zugänge durch die Errichtung eines Personendurchgangs und von Personenliften sowie kurzer Umsteigewege zum öffentlichen Busverkehr, zum Ziel. Weiters ist auch die Modernisierung der sicherungstechnischen Anlagen gemäß dem Stand der Technik, die Adaptierung der Gleisanlagen für eine Optimierung der Betriebsabwicklung und die Berücksichtigung einer nachfolgenden Elektrifizierung des Bahnhofes sowie Maßnahmen im Bereich des Ober- und Unterbaus, geplant. Ferner soll die Verkehrssicherheit durch die Umgestaltung der Eisenbahnunterführung der Landesstraße B143 verbessert werden.

1. Ort und Zeit der Einsichtnahme und Stellungnahmemöglichkeit

In den Antrag und die Antragsunterlagen kann ab Mittwoch, den 29. Mai 2024 bis Freitag, den 12. Juli 2024, bei den folgenden Stellen Einsicht genommen werden:

• Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Abteilung IV/E2, 1030 Wien, Radetzkystraße 2, 7. Stock, Zimmer 7E27, während der Amtsstunden jeweils nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter +43  1 71162 DW 652215 oder DW 652221. Der Antrag und die Unterlagen werden ab diesem Zeitpunkt auch auf der Internetseite der Behörde zur Verfügung gestellt: https://www.bmk.gv.at/themen/verkehr/eisenbahn/verfahren.html 
• Standortgemeinde: die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht im oben angeführten Zeitraum weiters beim Stadtgemeindeamt der Standortgemeinde Ried im Innkreis, Hauptplatz 12, 4910 Ried im Innkreis. Ort und Zeit der Einsichtnahme sind bei dortiger Stelle zu erfragen.

Die Beteiligten können sich Abschriften von den aufgelegten Unterlagen machen oder auf eigene Kosten Kopien anfertigen.

Zum Vorhaben können zu den Amtsstunden bis spätestens einen Tag vor der mündlichen Verhandlung beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Abteilung IV/E2, Radetzkystraße 2, 1030 Wien, schriftlich Einwendungen erhoben werden. Es besteht die Möglichkeit, diese per E-Mail an e2@bmk.gv.at zu übermitteln. Einwendungen können auch im Zuge der mündlichen Verhandlung abgeben werden.

Beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht rechtzeitig schriftlich Einwendungen erheben. Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Die technischen Voraussetzungen und organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind im Internet (www.bmk.gv.at/impressum/policy.html) bekanntgemacht. Bitte beachten Sie, dass der Absendende die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risiken (z.B. Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.

2. Anberaumung einer mündlichen Verhandlung

Zum Vorhaben wird weiters eine mündliche Verhandlung am Freitag, den 12. Juli 2024, Beginn 9:00 Uhr, im Sparkassen-Stadtsaal, Kirchenplatz 13, 4910 Ried im Innkreis, anberaumt.

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass an der Sache nicht beteiligte Personen in der Verhandlung nicht das Wort ergreifen dürfen. Zur Identitätsfeststellung werden Sie um Mitnahme eines amtlichen Lichtbildausweises ersucht.

Bezüglich der Vertretung wird auf die Bestimmung des § 10 AVG hingewiesen.

Gegenstand der Verhandlung ist die abschließende Ermittlung des Sachverhalts betreffend das ggst. Vorhaben.

Bitte beachten Sie, dass alle weiteren Kundmachungen und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.

Rechtsgrundlagen:

§§ 44a, 44b, 44d, 44e und 44f Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) idgF.

Für die Bundesministerin:
Mag. Simon Ebner-Bachmann